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Bürger Information

Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 12.11.2015, veröffentlicht am 17.12.2015 sowie

Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.02.2016

Zweite Verbandsversammlung des WARL am 26.04.2016

Aktuelle Entscheidungen der Verbandsversammlung vom 06.12.2016

Sonderbeilage der MWZ mit aktuellen Informationen zu den Beiträgen im Verbandsgebiet des WARL Ludwigsfelde


Die wichtigsten Fakten

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Rechtslage im Land Brandenburg wieder grundlegend geändert. Bereits mit unserem Schreiben vom 21.03.2016  hatten wir einige Informationen hinsichtlich der Hintergründe sowie des bisherigen Umgangs des WARL mit den Folgen der Entscheidung gegeben. Nach der 2. Verbandsversammlung ergeben sich hinsichtlich der Verwaltungspraxis des WARL einige Änderungen, die Sie im Folgenden finden.

1.) Rücknahme nicht bestandskräftiger Bescheide

Die Verbandsversammlung des WARL hat zunächst hinsichtlich aller nicht bestandskräftigen Bescheide, auf welche die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 zutrifft, deklaratorisch die Rückabwicklung beschlossen.

Die nicht bestandskräftigen Beitragsbescheide werden in einem ersten Schritt sukzessive aufgehoben und im zweiten Schritt - nach Genehmigung des für die Rückzahlung der Beträge notwendigen Kredites durch die Kommunalaufsicht – zurückgezahlt.

Eine Genehmigung des Kredites durch die Kommunalaufsicht steht derzeit noch aus. Der Wirtschaftsplan, welcher die zu genehmigende Kreditaufnahme enthält, liegt der Kommunalaufsicht bereits vor. Wann mit einer Genehmigung gerechnet werden kann, ist unsererseits nicht abzusehen. Der WARL ist jedoch in stetem Kontakt mit der Kommunalaufsicht und um eine schnellstmögliche Klärung bemüht.

Ausgenommen von dieser Praxis sind zunächst Beitragsbescheide, welche gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. des Privatrechts, welche von der öffentlichen Hand beherrscht werden und im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind (z. B. kommunale Wohnungsbaugesellschaften). 

Den Wortlaut des Beschlusses finden Sie hier: Beschluss 09/2016

2.) Umgang mit offenen Forderungen aus bestandskräftigen Bescheiden

In einem zweiten Beschluss hat der WARL die zinslose Stundung all jener bestandskräftigen Beitragsbescheide beschlossen, die ebenfalls sog. „Altanschließer“ sowie Grundstücke betreffen, welche bis einschließlich zum 31.12.1999 eine Vorteilslage im Sinne des Bundesverfassungsgerichts hatten.

Die Stundung erfolgt ohne Antrag von Amts wegen befristet bis zum 31.12.2016.

Hintergrund dieser Entscheidung ist die Tatsache, dass diese Bescheide aufgrund eines fehlenden Widerspruchs oder einer Klage zwar Bestandskraft entfalten und damit grundsätzlich unanfechtbar sind. Jedoch ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 aufgrund des § 79 Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) ein sogenanntes Vollstreckungsverbot. Beträge, die bisher nicht auf diese Bescheide geleistet wurden, können seitens des WARL bei Nichtzahlung trotz Bestandskraft des Bescheides nicht vollstreckt werden.

Folge dessen ist, dass Ratenzahlungen nicht weitergeführt werden müssen und daher seitens des Verbandes zur Klarstellung und zur Rechtsicherheit aller Beteiligten die beschriebene (zinslose) Stundung von Amts wegen erfolgt. Bereits gezahlte Beträge sind nicht zurückzuerstatten.

Den Wortlaut des Beschlusses finden Sie hier: Beschluss 10/2016

3.) Erarbeitung eines zukunftsfähigen Finanzierungskonzepts

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015, Az. 1 BvR 2961/14 u. a., ergeben sich für den Verband zahlreiche Fragen, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit der Beibehaltung der sog. Mischfinanzierung (Finanzierung über Beiträge und Gebühren).

Um die Finanzierung des Verbandes und damit die Aufgabe der Wasserver- und Abwasserentsorgung auch zukünftig dauerhaft zu sichern, wurde der WARL beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Dieses Konzept soll die verschiedenen Möglichkeiten der zukünftigen Finanzierung unter Beachtung der wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken beinhalten. Besonderes Augenmerk ist auf die Möglichkeit der reinen Gebührenfinanzierung zu legen.

Das Konzept wird sich auf alle drei Tarifgebiete beziehen und soll im September 2016 vorliegen. Auf diese Weise können auch die Erkenntnisse aus dem seitens der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens, dessen erster Teil voraussichtlich bis Ende Mai 2016 sowie der zweite Teil bis Herbst 2016 vorliegen soll, berücksichtigt werden. 

Den Wortlaut des Beschlusses finden Sie hier: Beschluss 11/2016


Über den jeweiligen Stand der Ergebnisse wird der WARL auch weiterhin regelmäßig auf seiner Internetseite berichten. Derzeit sind wir bemüht, zunächst einfache Eingangsbestätigungen an die Antragsteller zu versenden. Von Nachfragen bitten wir im Interesse einer zeitnahen Abwicklung der nicht bestandskräftigen Beitragsbescheide etc. abzusehen.

gez. Aethner

Verbandsvorsteher

 

Zur Erinnerung: Worum ging es in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts?

 

In den vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen ging es um die Heranziehung zweier Eigentümerinnen zu Kanalanschlussbeiträgen in Cottbus, welche bereits vor dem 03.10.1990 bzw. kurz danach über eine Anschlussmöglichkeit verfügten. Es hob die Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg mit der Begründung auf, dass die Anwendung der seit dem 01.02.2004 geltenden Fassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in den dem Gericht vorliegenden Fällen zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung führe und verwies die Fälle zurück an das OVG Berlin-Brandenburg. Dieses hatte am 11.02.2016 über diese Verfahren entschieden und sich dem Bundesverfassungsgericht weitestgehend angeschlossen.

 

Diese Entscheidung kommt für alle Aufgabenträger im Land Brandenburg überraschend, da alle Gerichte die diesbezügliche Beitragserhebung bisher als rechtmäßig erachtet hatten. Sowohl das OVG Berlin-Brandenburg[1] als auch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VfGBbg)[2] und auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)[3] hatten insbesondere die Frage der Rückwirkung und des Vertrauensschutzes gänzlich anders beurteilt. Aufgrund dessen war von Rechtssicherheit ausgegangen worden.



[1] OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.12.2007, Az. OVG 9 B 44.06 und 45.06.

[2] VfGBbg, Beschl. v. 21.09.2012, Az. 46/11.

[3] BVerwG, Urt. v. 15.04.2015, Az. 9 C 15.14 bis 21.14.


Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 12.11.2015, veröffentlicht am 17.12.2015 sowie

Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.02.2016

Informationen zur Verfahrensweise beim WARL


Derzeitige Verwaltungspraxis des WARL

Aufgrund der o. g. Entscheidungen hat der WARL derzeit die Bescheidung sowie Vollstreckungsmaßnahmen bezogen auf die betroffenen Fälle ausgesetzt. Der WARL arbeitet die zahlreich eingehenden Anschreiben systematisch ab. Wir bitten jedoch um Verständnis dafür, dass die Bearbeitung infolge der Vielzahl der Fälle einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Zunächst gilt es grundlegende Sach- und Rechtsfragen zu klären. Dies wird im Rahmen eines Arbeitskreises passieren, in dem die bestehenden Optionen, ihre Vor- und Nachteile sowie v. a. ihre Gangbarkeit offen diskutiert und geprüft werden sollen. Einigkeit besteht darin, dass schnellstmöglich eine klare Linie gefunden werden muss. Ziel wird sein, eine möglichst rechtssichere, aber auch wirtschaftlich beständige Lösung zu finden. Ein im Auftrag der Landesregierung zu erstellendes Gutachten, welches jedoch frühesten vor der Sommerpause vorliegen wird, soll in die Entscheidungsfindung des WARL einfließen.

 

Vor Klärung dieser grundlegenden Fragen wird eine inhaltliche Bearbeitung Ihrer Rückforderungsanträge nicht möglich sein. Insofern können wir Sie als Betroffene nur bitten, uns die notwendige Zeit zur Lösungsfindung zu geben. Wir verweisen insofern auch auf den Appell des Innenministeriums, keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen (siehe Runderlass des MIK vom 26.01.2016).

 

Über den jeweiligen Stand der Ergebnisse wird der WARL regelmäßig auf seiner Internetseite berichten.

 

Bitte beachten Sie:

 

Tarifgebiet 1

 

Sollte es am Ende der Diskussion zu einer Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung kommen, so gilt dies  nur für das Tarifgebiet 1 des WARL, nicht aber für die Tarifgebiete 2 und 3.

Ruhen des Widerspruchsverfahrens

Sofern Sie Ihr Einverständnis zum Ruhen des Widerspruchsverfahrens erklärt haben, müssen Sie nichts veranlassen. Diese Widerspruchsverfahren sind erst beendet, wenn eine Entscheidung über den Widerspruch getroffen ist. Solange das Verfahren ruht, kann eine Bestandskraft dieser widerspruchsbehafteten Bescheide nicht eintreten.

 

Tarifgebiet 2

 

Die Stadt Trebbin hatte die Beitragsbescheide innerhalb der vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist und vor Inkrafttreten des neuen Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung vom 01.02.2004 bereits versandt. Auf diese Fälle trifft die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu.

 

Tarifgebiet 3

 

Für die Ortsteile, welche zum 01.01.2016 vom KMS zum WARL gewechselt sind, gilt:

 

Mit dem Austritt Ihres Ortsteils aus dem Verbandsgebiets des KMS und dem Eintritt in das Verbandsgebiet des WARL zum 01.01.2016 ist der WARL nunmehr als Veraltungshelfer des KMS  für die Bearbeitung der diese Ortsteile betreffenden Verfahren zuständig. Anträge auf Rückzahlung werden hier entsprechend registriert. Sobald die Voraussetzungen für eine Rückzahlung seitens KMS geprüft sowie das nähere Prozedere, insbesondere die Frage der Finanzierung der Rückzahlung, geklärt ist, werden wir unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Wir müssen Sie insofern um Geduld bitten. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass eine Bescheidung dieser Ortsteile nach derzeitiger Rechtslage seitens des WARL möglich bleibt.

 

Irrtümer im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

 

KAG nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht  hat nicht die Verfassungswidrigkeit des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg (KAG) festgestellt. Lediglich die Anwendung des seit dem 01.02.2004 geltenden KAG auf die vom Gericht entschiedenen und damit vergleichbaren Fälle ist verfassungswidrig.

 

Keine Antragsfrist bis 17.03.2016 nach § 51 VwVfG

 

Irrtümlicher Weise wird in den Medien stets von einer Antragsfrist bis zum 17.03.2016 unter Bezugnahme auf § 51 Abs. 3 VwVfG gesprochen. Eine Notwendigkeit, einen Antrag bis zum genannten Datum zu stellen, besteht nicht. Die Regelung des § 51 VwVfG ist nicht anwendbar. Bei den Beiträgen handelt es sich um sog. Abgaben im Sinne der Abgabenordnung, die hier Anwendung findet. Dort, wo die Abgabenordnung angewendet wird, gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht.

 

gez. Aethner

Verbandsvorsteher



[1] OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.12.2007, Az. OVG 9 B 44.06 und 45.06.

[2] VfGBbg, Beschl. v. 21.09.2012, Az. 46/11.

[3] BVerwG, Urt. v. 15.04.2015, Az. 9 C 15.14 bis 21.14.